Eid und Verrat

Wer in der Eidgenossenschaft in ein Amt gewählt wird, der leistet – bevor er die Arbeit aufnimmt – einen Eid: Er verspricht damit, sich zum Besten der Schweiz einzusetzen, ihre Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit sowie die Freiheit von Bürgerinnen und Bürgern zu bewahren, sich getreu an Verfassung und Gesetze zu halten. Auch Bundesrat Ignazio Cassis leistete diesen Eid.

Heute aber will er als Schweizer Aussenminister mit der EU einen Vertrag abschliessen, welcher die Schweiz, ihre Freiheit und ihre Eigenständigkeit generell der Oberhoheit Brüssels unterstellt. Bundesrat Cassis akzeptiert auch, dass die EU die Schweiz bestrafen, mit Sanktionen belegen darf, wenn sie nicht nach Brüssels Geige tanzt. Und er bietet Brüssel weiter an, unser Land sei gegenüber der EU zu einer jährlichen Tributzahlung bereit – wobei die Höhe des Milliarden-Tributs Brüssel allein bestimmen soll. Und Bundesrat Cassis akzeptiert sogar, dass Brüssel der Schweiz den Tribut- Betrag erst mitzuteilen habe, wenn Bern den Unterwerfungsvertrag unterzeichnet habe.

Ob Bundesrat Cassis als Privatmann wohl bereit wäre, einen Mietvertrag für eine gewünschte Wohnung zu unterzeichnen, wenn ihm der Vermieter den Mietpreis für diese Wohnung erst nach Unterzeichnung des Mietvertrags mitzuteilen bereit wäre?

Als «Erfolg» seiner Verhandlungen mit Brüssel vermeldet Bundesrat Cassis, Personenfreizügigkeit werde künftig nur noch Arbeitskräften aus der EU gewährt, nicht mehr einfach allen EU-Einwohnern, die zu uns kommen möchten. Was Cassis nicht sagte, aber Tatsache ist: Es kann weiterhin jeder und jede kommen. Nur hat er oder sie, wenn entsprechende Frage gestellt wird, einfach zu erklären, er sei eigentlich gekommen, um in der Schweiz zu arbeiten. Er suche dann schon eine Stelle. Damit hätten er oder sie das Erfordernis, Arbeitskraft zu sein, bereits erfüllt.

Die heutige Praxis schrankenlosen Laissez-faires erfährt nicht die geringste Änderung. Nur haben Funktionäre und Diplomaten eine raffiniertere, besser tarnende, hinterhältigere Formulierung für den Einwanderungsvorgang gefunden.

Herr Bundesrat Cassis, sind Sie der Auffassung, auf diese Weise dem von Ihnen bei Amtsantritt geleisteten Eid auf die Schweiz gerecht zu werden?