Missbrauch der Kantone

Die Schweizer Kantone (mit Ausnahme von Schwyz und Nidwalden) begrüssen die Abgabe eigenständiger Entscheidungsbefugnis der souveränen Schweiz an Brüssel – bezüglich Einwanderung, Bürgerrecht, Energieversorgung, Verkehr, Währungspolitik usw. Dies allerdings bloss, wenn dabei die Entscheidungsbefugnis im Rahmen der Direkten Demokratie bei der Schweiz verbleibe.

Eine unsinnige Stellungnahme! So unsinnig, wie wenn die Kantone die Einführung der Todesstrafe fordern würden – auszuführen nur, wenn darob niemand zu Tode komme…

Wie entsteht solch unsinnig-widersprüchliche Stellungnahme mit Absender «Konferenz der Kantonsregierungen » – ein Organ, das es gemäss Bundesverfassung gar nicht gibt. Nach Verfassung vertreten die vom Volk gewählten Ständeräte je ihren Kanton gegenüber dem Bund. Die «Konferenz der Kantonsregierungen » ist ein Produkt von Funktionären, geschaffen am Stimmvolk vorbei, sich selbstherrlich anmassend, als «Stimme aller Kantone » mit Bundesbern zu verkehren.

Diese von keinem Parlament kontrollierte Exekutive arbeitet nach spezieller Technik: Die Funktionäre im «Haus der Kantone» zu Bern decken die Kantonsregierungen tonnenweise mit Unterlagen ein. Zum Auffangen dieser Bürokratie-Exzesse müssen die Kantone eigene Funktionärsstellen errichten, die eng mit dem «Haus der Kantone» und mit Bundesbern zusammenarbeiten, alle Stellungnahmen vorbereiten, auch den Positionsbezug zum Souveränitäts-Ausverkauf an Brüssel – ohne dass Stimmbürger oder Kantonsparlamente etwas dazu sagen können. Die – bestenfalls summarisch orientierten – Regierungen beteuern – selbst überrascht von der ihnen zugeschriebenen Souveränitätspreisgabe –, es ginge ja bloss um ein Verhandlungsmandat, nicht um Definitives. Als würde Brüssel ihre Stellungnahme nicht sofort ausschlachten als Bereitschaft der Schweiz zu umfassender Souveränitätsabgabe an Brüssel. So dass es für die Verhandler kein Zurück mehr gibt. Auf diese Weise verwandeln die Funktionäre die auf keiner Verfassungsgrundlage stehende «Konferenz der Kantonsregierungen » zum Motor der Souveränitäts-Verschleuderung der Schweiz.

Bürgerinnen und Bürger werden ihrer demokratischen Rechte beraubt. Alle Entscheidungsgewalt wird den Brüssel-devoten Funktionären zugeschanzt.